ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER (STAND 17.11.2015)

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.payever.de zwischen der payever GmbH, Rödingsmarkt 20, 20459 Hamburg, vertreten durch ihre Geschäftsführer Herrn Viktor Butsch und Artur Schlaht (im Folgenden: payever genannt) und Fremdanbietern, die ihren Endkunden die Nutzung von payever ermöglichen wollen (im Folgenden: Unternehmer, Händler oder Partner genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

c) Registrierung

Die Darstellung der Dienste von payever ist freibleibend und unverbindlich. Die Nutzung der payever-Dienste setzt die Registrierung des Unternehmers voraus. Im ersten Schritt gibt der Unternehmer seine persönlichen und geschäftlichen Informationen ein. Im zweiten Schritt wählt er seine gewünschte Lösung aus. Im dritten Schritt wählt der Unternehmer die gewünschten Zahlungsarten und weitere Bestelldetails aus und hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Firma, Anschrift usw.) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Anfrage durch Klicken auf den Button “Jetzt anbieten” bestätigt. payever wird den Zugang der Anfrage des Unternehmers unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. payever wird die Anfrage im Folgenden prüfen und per E-Mail die erforderlichen Informationen (z.B. Handelsregisterauszug, Gesellschafterliste, Gewerbeanmeldung u.a.) anfordern, sowie eine Bonitäts- und Risikoprüfung vornehmen. Hierauf erteilt payever dem Unternehmer entweder eine Zusage oder eine Absage. Bei einer Absage kann die Leistung von payever nicht in Anspruch genommen werden. Die Zusendung stellt das verbindliche Angebot von payever zum Abschluss des Vertrages mit dem Unternehmer dar, welches dieser dann binnen einer Frist von zwei Wochen durch Erklärung gegenüber payever annehmen kann. Mit dieser Annahme kommt ein Vertrag zwischen payever und dem Unternehmer zustande.

d) Vertraulichkeit

Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

§ 2 Leistungen

a) Allgemein

payever stellt als Diensteanbieter über die Website www.payever.de, deren Unterseiten und die eigene Schnittstellenfunktion zur Nutzung in anderen Systemen, eine Plattform zur Verfügung, über die es ermöglicht wird, verschiedene Funktionen und Dienstleistungen in Bezug auf die Bezahlung sowie Finanzierung von Verträgen in Anspruch zu nehmen. Der Unternehmer kann seinen Endkunden die optimale Lösung zur Bezahlung und Finanzierung seiner Einkäufe und bestellten Leistungen mithilfe von payever anbieten. payever oder ein von payever beauftragter Dritter übernimmt die Identitäts- und Bonitätsprüfung des Endkunden und die technische Abwicklung des Bezahl- und Finanzierungsgeschäfts.

b) kostenpflichtige Leistungen und Applikationen

Einzelne Leistungen und Applikationen werden kostenpflichtig angeboten. Den Leistungsumfang und die zu zahlenden Kosten kann der Unternehmer auf der Webseite von payever einsehen.

c) Bestellabwicklung über payever

payever bietet Händlern auch die Möglichkeit, Bestellungen der Kunden unmittelbar über payever im Auftrag des Händlers zu tätigen (Handelsvertreter). Vertragspartner des Endkunden bleibt auch bei der Bestellabwicklung über payever der jeweilige Händler. Die entsprechenden Bestell- und Kundendaten werden in diesem Fall an den jeweiligen Händler weiter geleitet. Um diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ist ein zusätzlicher Vertrag zwischen dem Endkunden und payever nötig.

d) Vermittlung und Affiliates

payever ermöglicht Unternehmern auch eine Partnerschaft im Rahmen von Vermittlungen und Affiliateprogrammen. Für Vermittlungen und erfolgsbezogene Werbung der Partner für payever zahlt payever Provisionen. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus § 3 dieser AGB.

e) Leistungserbringung

payever bzw. die Bank/ der Zahlungsdienstleister ist berechtigt den Vertrag oder Teile des Vertrages von Dritten erfüllen zu lassen. payever ist berechtigt sämtliche angebotenen Bezahl- und Finanzierungsdienste von Partnern bzw. Dritten abwickeln zu lassen.

f) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von payever nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat payever nicht zu vertreten. Sie berechtigen payever dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

g) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann payever vom Vertrag zurücktreten. payever verpflichtet sich dabei, den Unternehmer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 3 Partnerverträge

a) Allgemein

Die in § 2 d erfassten Vermittlungsleistungen und Affiliateprogramme haben den nachfolgend beschriebenen Umfang, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.

b) Integration des payever-Systems

Der Partner kann das System von payever in seine Webseite integrieren, um eine Anbindung an das Bezahlsystem von payever zu gewährleisten.
Die vom Partner angebotenen Leistungen/Waren werden über das Bezahlsystem von payever abgewickelt. Der Partner stellt payever die für die Einbindung notwendigen Informationen zur Verfügung. payever unterstützt den Partner bei der Installation und Einbindung in das System des Partners.

c) Vermittlungen/Affiliates

payever räumt seinen Partnern das Recht ein, Kontakte zu vermitteln und Affiliatelinks einzubinden, mit denen payever eigenständige Vertragsverhältnisse abschließt. Für die erfolgreiche Vermittlung/Affiliatewerbung wird eine Provision von payever an den Partner gezahlt.

d) Freischaltung des Systems

Bindet der Partner das Bezahlsystem ein, muss dieses nach Abschluss des Vertrages noch freigeschaltet werden. Sowohl der Partner als auch payever führen diese Freischaltung durch.

e) Werbematerial

payever ist es freigestellt, die Partnerunternehmen auf der Webseite zu bewerben. Der Partner stellt payever Werbematerialien (insb. Logos, Markenzeichen, Grafiken, Banner) zur Verfügung. payever ist berechtigt, diese Materialien und den Namen des Partners in E-Mails, Postsendungen, Presseerklärungen und auf den Webseiten von payever zu nennen und zu veröffentlichen. payever darf dabei zur korrekten und den Gestaltungsrichtlinien entsprechenden Darstellung die Parameter (z.B. Größe) der Bildmaterialien anpassen.

f) Provision

payever zahlt an die Partner Provisionen aus. Die Provisionshöhe errechnet sich anhand der monatlichen Nettoerträge, welche über die vom Partner integrierte Schnittstelle generiert wurden bzw. welche sich aus dem vermittelten Vertrag ergeben. Der Provisionssatz ergibt sich aus den gewählten Konditionen und kann im Kundenaccount eingesehen werden. Das für den Provisionssatz zugrunde gelegte Zahlungsvolumen wird durch

  • die im entsprechenden Monat verbuchten Rückzahlungsvorgänge,
  • die Transaktionskosten (Banktransferkosten)

verringert.
Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf das angegebene Konto des Partners. Die Auszahlungsfrist richtet sich nach dem jeweiligen Bezahldienstleister (monatlich oder quartalsweise).
Die Auszahlung erfolgt spätestens 14 Tage nach Zugang der Abrechnung mit dem jeweiligen Bezahldienstleister.

g) Laufzeit

Der Partnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform und kann z.B. per Brief oder E-Mail an die im Impressum angegebene Anschrift/E-Mail-Adresse gesendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

§ 4 Pflichten des Unternehmers

a) Rechnungsdaten

Der Unternehmer erstellt und versendet eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Rechnung/ Zahlungsaufforderung an den Endkunden. Die Mitteilung etwaiger Rechnungsänderungen aufgrund von Retouren und/ oder eines Widerrufs, Rabatten oder Gutschriften usw. obliegt dem Unternehmer.

b) Bonitätsprüfung

Die Bonitäts- und Risikoprüfung des Endkunden findet grundsätzlich über das System von payever statt, wenn sie durchgeführt wird, d.h. der Endkunde stimmt dem Eintrag seiner Daten selbst zu. Der Endkunde stimmt der Überprüfung seiner Bonität sowie einer Risikoprüfung zu. Hierzu willigt er zugleich in die vertragsgemäßen Übermittlung seiner persönlichen Daten zu diesem Zwecke ein.

c) AGB

Die AGB des Unternehmers müssen besondere Anforderungen erfüllen, dabei handelt es sich insbesondere um eine wirksame Klausel:

  • die Sicherungsabreden (Eigentumsvorbehalt),
  • die Einzugsermächtigung der Bank bezüglich des Bezahlvorgangs bzw. des Ratenkaufgeschäfts,
  • die Beschränkung der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts
  • die sofortige Fälligkeit der gesamten Forderung bei Zahlungsverzug.

d) Einwendungen des Endkunden

Der Unternehmer hat zur Klärung von Einwendungen des Kunden gegen die Höhe des Kaufvertrages, alle zur Klärung relevanten Informationen und Daten an payever oder die Bank, bzw. den Zahlungsanbieter zu übermitteln.

e) Datenaktualität

Der Unternehmer ist verpflichtet, die für die Registrierung erhobenen Daten stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Im Kundenbereich können erforderliche Änderungen vorgenommen werden. Ist eine Korrektur auf Grund technischer Probleme nicht möglich, kann der Unternehmer die Änderungen payever auch per Telefon, E-Mail, Fax oder per Post mitteilen.

f) Angebot

Der Unternehmer darf mit seinen Angeboten nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

g) Verhinderung von missbräuchlicher Nutzung durch Dritte

Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, seine Nutzerdaten sowie das dazugehörige Passwort für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Wird dem Unternehmer eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos bekannt, ist dies payever unverzüglich mitzuteilen.

h) Rückabwicklung

Die Bezahlung des Endkunden kann von der Bank rückabgewickelt werden, wenn der Unternehmer gegen eine oder mehrere der oben genannten Pflichten verstößt oder insbesondere einer der folgenden Fälle vorliegt:

  • eine Zustimmung der Bank oder payever zur Bezahlung bzw. Finanzierung fehlt oder wurde verweigert,
  • Rechnungs- und/oder Endkundeninformationen, die vom Unternehmer übermittelt wurden, enthalten Fehler,
  • Leistungen- und/oder Lieferungen wurden vom Unternehmer nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen,
    gesetzten Frist erbracht,
  • es liegt keine wirksame Einzugsermächtigung vom Endkunden vor,
  • fehlende Geschäftsfähigkeit des Endkunden bei Kaufabschluss,
  • Verkäufe, bei denen dem Unternehmer mitgeteilt wurde, dass ein Betrugsverdacht besteht

Sollten der Bank durch die Rückabwicklung Kosten entstehen, fallen diese dem Unternehmer an. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch bleibt unberührt. Wird das Vorliegen eines oder mehrerer der vorgenannten Fälle hingegen bereits bei der Bonitätsprüfung festgestellt, wird kein Zahlungsvorgang von payever ausgelöst.

i) Angebotsnutzung durch payever

Mit Vertragsschluss räumt der Unternehmer payever das Recht ein, übermittelte Texte, die Unternehmensnamen sowie die Unternehmenslogos unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in der Datenbank und dem Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von payever oder Werbemitteln Dritter.

§ 5 Abrechnung gegenüber dem Unternehmer

Die Abrechnung erfolgt zwischen der Bank bzw. Zahlungsdienstleister und dem Unternehmer, sofern nicht explizit kostenpflichtige Leistungen oder Applikationen vom Unternehmer gebucht wurden. Diese sind von ihm selbst zu vergüten.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

a) Laufzeit

Der Vertrag wird ab Erhalt der Annahmeerklärung durch payever auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

b) Kündigung

Die Kündigung von für den Unternehmer kostenfreien Leistungen, Partnerverträgen und Affiliateverträgen kann beiderseits jederzeit (per E-Mail oder Brief) erfolgen. Der Vertrag wird dann mit dreimonatiger Frist zum Monatsende beendet.

§ 7 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

a) Verfügbarkeit

payever übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. payever sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

b) Weiterentwicklung

payever ist bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. payever behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).

§ 8 Einbindung des Services

Der Kunde hat die Möglichkeit, den payever Service in seine eigene Webseite zu integrieren um so den Zugriff auf den Zahlungsservice zu ermöglichen. Der Kunde ist hierbei selbst für die ordnungsgemäße Implementierung verantwortlich.

§ 9 Datensicherungspflicht

payever führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer in das System eingespeisten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. payever lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. payever sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

§ 10 Kundenkonto

Für einen besseren Service im Kundenkonto können die folgenden Daten, wie schon unter § 1 c) aufgeführt, von payever gespeichert werden:

  • Rechnungsanschrift
  • Handelsregisterauszug, bzw. Gewerbeanmeldung
  • Bankverbindung
  • Gesellschafterliste
  • bei Endkunden: Name, Anschrift, Zahlart, Kaufpreis, Warenkorb

Diese Daten werden für eine Risiko- und Bonitätsprüfung zu Beginn der vertraglichen Beziehungen zwischen payever
und dem Nutzer benötigt, weiterhin auch zur Zahlungsabwicklung und für folgende Transaktionen durch den Nutzer. 
 Für die Speicherung und Nutzung dieser Daten im Rahmen des Kundenkontos erteilt der Kunde payever die Einwilligung.

§ 11 Nutzung des Live-Chats

a) Allgemein

Der Nutzer verpflichtet sich, die von payever angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. payever wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzers deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

b) Missbräuchliche Nutzung

Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung des payever Services

  • zum Versenden von Spam,
  • zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise
    Rechte Dritter verletzender Inhalte,
  • zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts,
    Agents oder Programme,
  • zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb von payever zu stören, zu beeinträchtigen
    oder zu verhindern,
  • mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zum payever Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder
    Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren missbräuchlich.

c) Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, payever von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Nutzer unterstützt payever bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der payever durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

§ 12 Urheberrechte


Es obliegt dem Nutzer der von payever angebotenen Dienste, das geltende Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter bei der Accountnutzung zu beachten und ggf. vor der Nutzung oder Nutzbarmachung die ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen.
Hierzu gehört neben Nutzungen, wie sie § 9 b dieser Nutzungsbedingungen erfasst, insbesondere auch das Reverse Engineering oder der Zugang zum Service um vergleichbare Produkte und Dienste zu erstellen, sowie die Darstellungen, Abläufe, Funktionen oder Grafiken zu kopieren oder nachzubilden.

§ 13 Preise und Laufzeit für kostenpflichtige Leistungen

a) Vergütung und Zahlungsmittel

Die Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses geltenden Preisliste. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.
Rechnungen können sowohl über das SEPA-Lastschriftverfahren, via Überweisung, Kreditkarte und PayPal ausgeglichen werden.

b) Zahlungsverzug

Der Unternehmer gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei payever eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich payever vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass payever kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

d) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Kunde payever ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat bzw. falls möglich, ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B- SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmal- Lastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Unternehmers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch payever verursacht wurde.

e) Laufzeit

Die Laufzeit der kostenpflichtigen Leistungen richten sich nach dem jeweils gewählten Leistungsumfang. Die Laufzeit beginnt ab Erhalt der Annahmeerklärung durch payever. Die Kündigungsfrist ergibt sich aus der separaten Vereinbarung. Soweit das Vertragsverhältnis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit um die jeweils gebuchte Vertragslaufzeit.

f) Accountsperrung bei Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann der Account des Nutzers sofort gesperrt werden. Die Daten werden, sofern noch eine Restlaufzeit des Vertrages besteht, nach dem Eingang der ausstehenden Zahlung(en) wieder verfügbar gemacht

§ 14 Haftung

a) Haftungsausschluss

Die payever sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet payever und die Bank im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Datenverlust

payever und die Bank haften im Falle des Datenverlustes nur für den gewöhnlichen Aufwand zur Wiederherstellung, der bei regelmäßiger und der Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.

§ 15 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der payever in Hamburg vereinbart, sofern der Unternehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Unternehmer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Unternehmers entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR ENDKUNDEN (STAND 17.11.2015)

§ 1 Allgemeines


a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.payever.de zwischen der payever GmbH, Rödingsmarkt 20, 20459 Hamburg, vertreten durch ihre Geschäftsführer Herrn Viktor Butsch und Artur Schlaht (im Folgenden: payever genannt), und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Endkunden und Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.

c) Registrierung

Kunden haben die Möglichkeit, sich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch payever erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von payever einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.

d) Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und payever besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren oder Dienstleistungen des Fremdanbieters aus. Im zweiten Schritt wählt der Kunde eine Bezahlweise aus, wodurch er eine Rechnung/ Zahlungsaufforderung vom Fremdanbieter erhält. Im dritten Schritt wählt er im Bestellablauf des jeweiligen Shops die gewünschte Zahlungsmethode aus und gibt, falls abgefragt, die für die Risiko- und Bonitätsprüfung geforderten Daten, einschließlich Rechnungsanschrift, Bankverbindung und Bonitätsinformationen wahrheitsgemäß ein. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Anfrage durch Klicken auf den Bestell-Button, der, falls die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein soll, bestätigt. Mit der Bestätigung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot gegenüber payever. payever wird den Zugang der Anfrage des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch nicht die verbindliche Annahme durch payever dar. payever wird das vom Kunden erstellte Angebot prüfen. Die Prüfung erfolgt spätestens innerhalb von 2 Tagen durch eine Erklärung, die bei positiver Bescheidung die Annahme des Angebots darstellt. Im Fall einer Absage kann der Kunde die Leistungen von payever nicht nutzen. payever tritt im Rahmen des Vertrags als Vermittler zwischen dem Kunden und der Bank/ dem Zahlungsdienstleister auf. Der Bezahlung selbst erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Bank/ dem Zahlungsdienstleister. Schuldbefreiende Zahlungen können lediglich an die jeweils vermittelte Bank/dem vermittelten Zahlungsdienstleister oder durch Belastung des hinterlegten Kontos bzw. der hinterlegten Kreditkarte des Kunden erfolgen.

e) Vertragsschluss bei Ratenkauf

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und payever besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren oder Dienstleistungen des Fremdanbieters aus. Im zweiten Schritt wählt der Kunde eine Bezahlweise aus, wodurch er eine Rechnung/ Zahlungsaufforderung vom Fremdanbieter erhält. Im dritten Schritt wählt er im Bestellablauf des jeweiligen Shops die gewünschte Zahlungsmethode aus und gibt, falls abgefragt, die für die Risiko- und Bonitätsprüfung geforderten Daten, einschließlich Rechnungsanschrift, Bankverbindung und Bonitätsinformationen wahrheitsgemäß ein. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Anfrage durch Klicken auf den Bestell-Button, der, falls die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist, bestätigt. Mit der Bestätigung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. payever wird den Zugang der Anfrage des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bezahldienstleistung dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und payever über die Finanzierbarkeit ist jedoch mit Zugang der Bestätigung geschlossen. payever wird dem Kunden nach Prüfung der Anfrage ein verbindliches Angebot über die Bezahlung oder Finanzierung des gewünschten Kaufs zusenden. Dem Angebot geht ein Scoring über die Schnittstelle der Bank voraus. Nach Errechnung des Scorings erhält der Kunde ggf. die Absage. Im Fall einer Absage kann der Kunde die Leistungen von payever nicht nutzen. Bei einer Zusage ist der Kunde berechtigt, das in der Zusage liegende Vertragsangebot innerhalb von einem Monat nach Zugang des Angebotes zu bestätigen oder ggf. per Identifizierung durch PostIdent-Prüfung anzunehmen. payever tritt lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der Bank auf. Der Vertrag über die Finanzierung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Bank zustande. Schuldbefreiende Zahlungen können lediglich an die jeweils vermittelte Bank oder durch Belastung des hinterlegten Kontos bzw. der hinterlegten Kreditkarte des Kunden erfolgen.

f) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird von payever gespeichert und steht dem Kunden jederzeit in seinem Kundenkonto zum Download zur Verfügung. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

g) Vertraulichkeit

Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

§ 2 Leistung

a) Allgemein

payever stellt als Diensteanbieter seinen Nutzern über die Website www.payever.de, deren Unterseiten und über Frames in Partnershops eine Plattform zur Verfügung, über die es ermöglicht wird, verschiedene Funktionen und Dienstleistungen in Bezug auf die Bezahlung und Finanzierung von Kaufverträgen in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer kann so die optimale Lösung zur Bezahlung und Finanzierung von Einkäufen und Dienstleistungen mithilfe von payever finden. Um die Vermittlungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ist ein zusätzlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und der Bank/dem Zahlungsdienstleister nötig. Payever ist selbst nur Vermittler und nicht selbst Bank oder Zahlungsdienstleister.

b) Leistungserbringung

payever bzw. die Bank/ der Zahlungsdienstleister ist berechtigt den Vertrag oder Teile des Vertrages von Dritten erfüllen zu lassen. payever ist berechtigt sämtliche angebotenen Bezahl- und Finanzierungsdienste von Partnern bzw. Dritten abwickeln zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von payever nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat payever nicht zu vertreten. Sie berechtigen payever dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann payever vom Vertrag zurücktreten. payever verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Kündigung

Sowohl payever als auch der Kunde können den Vertrag, der durch die Registrierung zwischen den Parteien entstanden ist, mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ohne Angabe eines besonderen Grundes kündigen. Die Kündigung ist dem Vertragspartner schriftlich zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt auch im Verhältnis zu den Partnerunternehmen und bei den Zahlungsarten Kreditkarte oder Lastschriftverfahren unberührt. Ebenso bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bei etwaigen Verträgen des Kunden mit Dritten (Banken oder Zahlungsdienstleistern) unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer Verletzung der vertraglichen Bestimmungen aus diesen Nutzungsbedingungen und bei der Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder von Rechten Dritter vor.

§ 3 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

a) Verfügbarkeit

payever übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. payever sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

b) Weiterentwicklung

payever ist bemüht, die Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. payever behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).

§ 4 Verantwortlichkeit der Kunden

a) Allgemein

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Diensterbringung erforderlichen und erhobenen Daten wahrheitgemäß anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, die von payever angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Umfang zu nutzen.

b) Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, payever von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht wahrheitsgemäßen, missbräuchlichen und/ oder rechtswidrigen Nutzung der Websitedienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen.

c) Verwendung der persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung

Die vom Kunden übermittelten Informationen sind vom Kunden vor Absendung auf deren Richtigkeit zu Überprüfen. Der Kunde willigt durch die Eingabe der Daten ein, dass payever und die Partnerunternehmen die Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung verwenden und im Rahmen der Überprüfung die Daten auch an Dritte übersenden. Hierfür kann und muss sich payever auch der Mitwirkung Dritter bedienen, wobei die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auch hierbei gewahrt bleibt. Dritte sind dabei vor allem Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH, Creditreform Boniversum GmbH.

d) Datenaktualität

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Registrierung erhobenen Daten stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Im Kundenbereich können erforderliche Änderungen vorgenommen werden. Ist eine Korrektur auf Grund technischer Probleme nicht möglich, kann der Unternehmer die Änderungen payever auch per Telefon, E-Mail, Fax oder per Post mitteilen.

e) Verhinderung von missbräuchlicher Nutzung durch Dritte

Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Nutzerdaten sowie das dazugehörige Passwort für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Wird dem Kunden eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos bekannt, ist dies payever unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Nutzung des Live-Chats

a) Allgemein

Der Nutzer verpflichtet sich, die von payever angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. payever wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzers deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

b) Missbräuchliche Nutzung

Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung des payever Services

  • zum Versenden von Spam,
  • zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
  • zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
  • zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb von payever zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
  • mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zum payever Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren missbräuchlich.

c) Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, payever von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Nutzer unterstützt payever bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der payever durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

§ 6 Kundenkonto

Für einen besseren Service im Kundenkonto können die im Rahmen des Vertragsschlusses nach § 1 d abgefragten Daten von payever gespeichert werden.
Diese Daten werden für eine ggf. durchgeführte Risiko- und Bonitätsprüfung zu Beginn der vertraglichen Beziehungen zwischen payever und dem Nutzer benötigt, weiterhin auch zur Zahlungsabwicklung und für folgende Transaktionen durch den Nutzer.
Für die Speicherung und Nutzung dieser Daten (Name, Anschrift, Warenkorb, Kaufpreis, verwendete Zahlart) im Rahmen des Kundenkontos erteilt der Nutzer payever die Einwilligung.

§ 7 Urheberrechte


Es obliegt dem Nutzer der von payever angebotenen Dienste, das geltende Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter bei der Accountnutzung zu beachten und ggf. vor der Nutzung oder Nutzbarmachung die ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen.
Hierzu gehört neben Nutzungen, wie sie § 5 b dieser Nutzungsbedingungen erfasst, insbesondere auch das Reverse Engineering oder der Zugang zum Service um vergleichbare Produkte und Dienste zu erstellen, sowie die Darstellungen, Abläufe, Funktionen oder Grafiken zu kopieren oder nachzubilden.

§ 8 Haftung

a) Haftungsausschluss

Die payever sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet payever im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.


§ 9 Schlussbestimmungen


a) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

b) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.